AGB

I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträger, die ein Vertragspartner, Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Sven Hager GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) als Inhaber des Online-Shops umweltplaketten-shop.de abschließt, außer es ist ausdrücklich anders vereinbart. Mit Auftragserteilung durch das Absenden einer Bestellung erkennt der Kunde diese AGB ausdrücklich an. Sie gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen vom Vertragspartner werden nicht Vertragsbestandteil.

II. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags sind der Kauf sowie die  Lieferung von Feinstaubplaketten zur Verwendung in der Windschutzscheibe von Kraftfahrzeugen, um Umweltzonen befahren zu dürfen. Die Bestellung solcher Plaketten erfolgt ausschließlich über den Online-Shop von umweltplaketten-shop.de.

III. Vertragsschluss

Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden, welches vom Verkäufer angenommen werden kann.

Zum Abschluss des Vertrags bedarf es folgender Schritte:

  1. Auswahl des Produktes nach Art und Menge.
  2. Verifizierung der Zulassungsbescheinigung (Fahrzeugschein), um die Rechtmäßigkeit der Vergabe einer grünen Feinstaubplakette prüfen zu können.
  3. Hinzufügen des Produktes zum Warenkorb.
  4. Eingabe von Rechnungs- und Lieferadresse durch den Kunden.
  5. Auswahl der gewünschten Versandart, sofern angeboten.
  6. Auswahl der gewünschten Zahlungsmöglichkeit.
  7. Überprüfung und Bestätigung der Angaben.

Der Vertrag ist erst mit Erhalt der Auftragsbestätigung wirksam zustande gekommen.

IV. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers.

V. Vorbehalte

Der Verkäufer behält sich vor, die versprochene Leistung im Falle einer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen. Außerdem behält er sich vor, den Verkauf einer grünen Feinstaubplakette bei ausbleibender oder ungültiger Verifizierung abzulehnen.

VI. Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Neben dem Kaufpreis können je nach Versandart weitere Kosten entstehen, die jedoch ausdrücklich während der Bestellung angezeigt werden würden.

VII. Zahlung

Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.

VIII. Lieferung und Leistungszeit

Ein Versand erfolgt umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang, durchschnittlich spätestens am nächsten Werktag, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Bei dauerhaftem Lieferhindernis, insbesondere höherer Gewalt oder Nichtlieferung durch eigenen Lieferanten, hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag mit dem Kunden zurück zu treten. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen werden zurückerstattet.

IX. Haftung und Schadenersatz

Schadenersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, falls der Kunde gegen diese Ansprüche Schadenersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadenersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

  1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr
  2. Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 37 VSBG): Im Fall von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten mit unserem Unternehmen wäre die Verbraucherschlichtungsstelle „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Tel. 07851/7957940, www.verbraucher-schlichter.de“ für uns zuständig. Wir erklären uns freiwillig bereit, zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten / Streitigkeiten mit Verbrauchern an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XII. Pflicht des Kunden zur Einhaltung der Richtlinien in Bezug auf die Umweltplakette

Die Ausstellung von Umweltplaketten erfolgt nach sorgfältiger Überprüfung der Zulassungsbescheinigung Teil I und wenn die Emissionsschlüssel die Vergabe der jeweiligen Plakette zulassen. Der Kunde ist nur dann zur Nutzung dieser Plakette berechtigt, wenn sein Fahrzeug die Voraussetzungen erfüllt. Kommt es beispielsweise aufgrund von Umbauten am Fahrzeug zu einer Änderung der Emissionsschlüssel oder der Schadstoffklasse, so hat er entsprechend darauf zu reagieren.

XI. Schlussbestimmungen

  1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geregelt. Der Vertrag wird in deutscher Sprache abgefasst und die Durchführung der weiteren Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher nur, wenn dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  3. Gerichtsstand ist bei Käufern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Berlin.
  4. Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.